Nach der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse findet nach einer streitigen Scheidung auf Antrag der Eheleute auch eine Aufteilung der ehelichen Schulden statt.

Aufzuteilen sind nur eheliche Schulden. Hat etwa ein Ehegatte einen Kredit aufgenommen, um sein Hobby zu finanzieren, eine Urlaubsreise mit Freunden zu unternehmen oder sich mit Designerkleidung auszustatten, hat er diesen grundsätzlich auch ohne Beteiligung des anderen zu bedienen. Gemeinsam eingegangene Schulden der Eheleute für das eheliche Leben sind nach denselben Grundsätzen aufzuteilen wie das eheliche Gebrauchsvermögen und die Ersparnisse (grds. nach Billigkeit, siehe Newsletter Juli 2010).

Bisweilen werden jedoch keine gemeinsamen Schulden eingegangen, sondern es nimmt ein Ehepartner beispielsweise einen Kredit auf. Während aufrechter Ehe kommt es nicht selten vor, dass in einem solchen Fall ein Ehegatte die (Mit)haftung für die Schulden des anderen übernimmt. Das ist etwa dann der Fall, wenn eine Bürgschaftserklärung abgegeben wird. Geschieht dies in Zusammenhang mit dem Aufteilungsvermögen und dem ehelichen Lebensaufwand sieht das Recht eine Möglichkeit vor, die Haftung des Bürgen nach einer Scheidung zu minimieren. Reine Unternehmens- oder Geschäftsschulden, für die der andere Ehepartner gebürgt hat, sind von dieser Regel jedoch nicht erfasst.

Gelingt es den Ehegatten, sich im Fall der Scheidung einvernehmlich darüber zu einigen, dass derjenige, der den Kredit aufgenommen hat, die Raten pflichtgemäß und pünktlich zurückzahlt, um den anderen aus seiner Bürgenhaftung schad- und klaglos zu halten, so bindet diese Vereinbarung im Innenverhältnis lediglich die Ehepartner. Auch das Gericht kann bestimmen, welcher Ehepartner im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten verpflichtet ist, für die beide haften. Die Bank kann als Kreditgeber jedoch auf den Bürgen zugreifen, unabhängig davon, ob die Ehegatten nun geschieden sind oder nicht und unabhängig von einer Vereinbarung im Innenverhältnis. Das Gericht kann in einem solchen Fall auf Antrag, der innerhalb eines Jahres nach der Scheidung zu stellen ist, auf das Verhältnis zwischen der Bank und dem Bürgen, d.h. auch auf das Außenverhältnis, rechtsgestaltend einwirken, indem es die eingegangene Bürgschaft auf eine Ausfallsbürgschaft reduziert.

Dabei wird aus der häufigen Bürge-und-Zahler-Verpflichtung, bei der sich der Kreditgeber aussuchen kann, ob er auf den Kreditnehmer oder den Bürgen zugreift wenn Raten nicht rechtzeitig bezahlt werden, eine reduzierte Verpflichtung, bei der der Kredigeber primär versuchen muss die Schuld beim Kreditnehmer einzutreiben, indem die Bank zunächst einen Exekutionstitel gegen diesen erwirken muss und gegen den Bürgen erst vorgehen kann wenn die Exekution ergebnislos verläuft, d.h. der Kreditnehmer nicht pfändbar ist. Während daher beim Bürgen und Zahler sofort auf den Bürgen gegriffen werden kann, ist dies bei der Ausfallsbürgschaft erst nach fruchtloser Exekution möglich.

Der Außerstreitrichter kann eine Bürge-und-Zahlerhaftung in eine Ausfallsbürgschaft umwandeln und dadurch die Verpflichtung des bürgenden Ehegatten nicht nur im Verhältnis zum anderen, sondern auch gegenüber dem Kreditgeber mit bindender Wirkung qualitativ reduzieren. Dadurch ist die Haftung zwar nicht aus der Welt geschafft, jedoch sicher gestellt, dass der bürgende Ehegatte nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der andere nicht zahlen kann und nicht bereits dann, wenn der andere nicht zahlen will.

Literaturtipp: Alice Sadoghi, Jetzt erst Recht – Verlobung, Ehe & Lebensgemeinschaft , erschienen im ProLibris Verlag 2010

Gegen Mobbing am Arbeitsplatz können und sollten dann rechtliche Schritte in Erwägung gezogen werden, wenn die eigenen Bemühungen dagegen gescheitert sind. Bei Mobbing handelt sich keineswegs nur um einen „speziellen“ Umgang miteinander, sondern um rechtlich relevantes und nachhaltig diskriminierendes Handeln, welches der im Arbeitsrecht verankerten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers widerspricht. Die Fürsorgepflicht erstreckt sich überdies auf Arbeitskollegen, deren Verhalten vom Dienstgeber nicht unterbunden wird. Ein Verstoß dagegen ist die Basis für allfällige Ansprüche des gemobbten Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber. Oftmals führt dauerhaftes Mobbing auf längere Zeit zu psychischen Krankheiten des Betroffenen wie beispielsweise ein Burn-out-Syndrom.

Mobbing kann sowohl zu Unterlassungs-,  als auch Schadenersatzansprüchen führen, die von Schmerzengeld für psychische Leiden bis zu Verdienstentgang wegen eines durch Mobbing berechtigten Austritts des Dienstnehmers aus dem Dienstverhältnis reichen. Wichtig ist, dass Mobbing zeitgerecht als solches erkannt wird und man zunächst versucht, selbst dagegen Maßnahmen zu ergreifen (Gespräch mit Dienstgeber und/oder Kollegen etc.). Sollten die getroffenen Schritte nicht zum Ziel führen, ist dringend rechtlicher Beistand (Rechtsanwalt) aufzusuchen um die Angelegenheit auf direktem Weg – nötigenfalls gerichtlich – für den Betroffenen zu regeln.

Nach einem streitigen Ehescheidungsverfahren findet in der Regel ein Verfahren statt, um das eheliche Gebrauchsvermögen und die Ersparnisse zwischen den Ex-Eheleuten aufzuteilen. Darunter fallen etwa Bargeld und Sparkonten, Wertpapierdepots, Teppiche, Bilder,  Kunstgegenstände, HiFi-Geräte, die Wochenendwohnung oder Möbel. Die Aufteilung des Vermögens hat innerhalb eines Jahres nach der Scheidung auf Antrag durch den Außerstreitrichter zu erfolgen.

-Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen und unbeweglichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Gemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben, wie etwa das gemeinsame Auto.

-Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die  Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind wie etwa Bausparverträge.

Aufteilungsmasse ist das während der Ehe gemeinsam Erworbene. Nicht aufgeteilt wird das, was jeder Ehegatte bereits vor der Hochzeit sein Eigen nannte, das ist das in die Ehe eingebrachte Vermögen. Nicht aufgeteilt werden weiters Erbschaften und Geschenke Dritter, die lediglich ein Ehepartner erwirbt und Dinge, die zum persönlichen Gebrauch (zB.: Schmuck) oder zur Berufsausübung (zB.: Violine) eines Partners dienen. Auch Unternehmen und Unternehmensanteile, die eine Mitwirkung an der Unternehmensführung oder einen maßgeblichen Einfluss bedeuten (außer es handelt sich um eine bloße Wertanlage) fallen nicht in die Aufteilungsmasse. Grund dafür ist die Gefahr der Zerschlagung gut funktionierender Unternehmen. Der Unternehmensnutzen kommt dem anderen Ehegatten ohnehin über den Umweg des Unterhalts zu Gute.

Eine Ausnahme besteht bezüglich der Ehewohnung. Diese ist auch dann in die Aufteilung miteinzubeziehen, wenn sie von einem Ehepartner eingebrachten, geerbt oder von einem Dritter an einen Partner geschenkt wurde, wenn dies vereinbart wurde und der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenutzung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder gemeinsame Kinder ein berücksichtigungswürdiges Interesse an der Weiterbenutzung der Wohnung haben. Gleiches gilt für den Hausrat.

Die Aufteilung durch den Richter hat nach Billigkeit zu erfolgen und daher nicht automatisch fifty-fifty. Dabei hat er das Gewicht und den Umfang der Beiträge der Ehegatten ebenso zu berücksichtigen wie das Kindeswohl. Bei der Aufteilung ist darüber hinaus auf die Trennung der Lebensbereiche der ehemaligen Ehepartner hinzuwirken. Es ist auf die Wahrung der bisherigen Lebensgrundlage der Ehegatten Rücksicht zu nehmen und tunlichst die Erleichterung des Beginns eines neuen Lebensabschnittes zu fördern. Im Rahmen von Ausgleichszahlungen ist auf die Leistbarkeit zu achten. Bei Liegenschaften ist der Bewahrungsgrundsatz einzuhalten. Letztlich ist auch das Scheidungsverschulden für die Aufteilung relevant, da dem Schuldlosen ein Optionsrecht bezüglich der aufzuteilenden Gegenstände zukommt. Bestehende Eigentumsverhältnisse schränken den Richter bei der Aufteilung nicht ein, er kann Dinge, die im Eigentum eines Ehegatten stehen, dem anderen zusprechen.

Vermögensverschiebung, die ohen Zustimmung des anderen  frühestens zwei Jahre vor Einbringung der Scheidungsklage bzw. Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorgenommen wurden und das eheliche Gebrauchsvermögen vermindert, gelten als nicht vorgenommen, sodass der Wert der Aufteilungsmasse hinzugerechnet wird. Wurde eheliches Gebrauchsvermögen oder Ersparnisse in ein Unternehmen eingebracht oder dafür verwendet, so ist der Wert der Eingebrachten in die Aufteilung miteinzubeziehen. Der Bestand des Unternehmens darf dadurch aber nicht gefährdet werden.

Will man der Aufteilung durch den Richter zuvorkommen, empfiehlt es sich anlässlich einer Eheschließung eine Vereinbarung über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und der Ehewohnung im Fall einer Scheidung vor dem Notar zu treffen. Über das übrige eheliche Gebrauchsvermögen kann in einer einfachen schriftlichen Vereinbarung vorab disponiert werden. Solche Vereinbarungen sind für den Richter jedoch nicht in jedem Fall bindend. Er kann davon abweichen, wenn ein Ehepartner im Zeitpunkt der Aufteilung ungerecht hart betroffen wäre oder seine Lebensbedürfnisse nicht hinreichend gedeckt wären.

Im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung erfolgt die Vermögensaufteilung durch Vereinbarung der Ehegatten.

Literaturtipp: Alice Sadoghi, Jetzt erst Recht – Verlobung, Ehe & Lebensgemeinschaft , erschienen im ProLibris Verlag 2010