Der nacheheliche Ehegattenunterhalt im Rahmen einer Scheidung stellt eine aus finanzieller Sicht wesentliche Sanktion für die Verletzung von ehelichen Pflichten dar. Dem Grunde nach hat stets derjenige Ex-Ehepartner Unterhalt zu zahlen, der schuldig oder überwiegend schuldig geschieden wurde. Dies ist bei der Scheidung wegen schwerer Eheverfehlung derjenige, der eine solche begangen hat. Keine Regel ohne Ausnahme: Das Recht gewährt in seltenen Fällen auch demjenigen einen Unterhaltsanspruch, der Schuld an der Scheidung hat – und zwar im Rahmen des verschuldensunabhängigen Unterhalts.

Die Höhe des Unterhaltsbetrages hängt von der Art der Scheidung ab. Bemessen wird die Höhe stets vom monatlichen Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen minus Steuern und Sozialabgaben) des Unterhaltspflichtigen. Ist dieser selbstständig wird das monatliche Nettoeinkommen anhand eines Durchschnittswertes der letzten drei Geschäftsjahre ermittelt.

Bei der Scheidung wegen schwerer Eheverfehlung ist ein angemessener Unterhalt zu bezahlen. Dabei ist auch die Leistungsfähigkeit des Berechtigten zu berücksichtigen. Alle tatsächlich erzielten aber auch zumutbar erzielbaren Einkünfte sind einzurechnen. Der Unterhaltsberechtigte hat sich um zumutbare Arbeit zu bemühen, um so selbst auch ein Teil seines Unterhalts zu finanzieren. Der Unterhaltsberechtigte erhält 33% des monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltsverpflichteten. Ist der Berechtigte selbst erwerbstätig, hat er Anspruch auf 40% des Familieneinkommens subtrahiert um das eigene Einkommen.

Ein unterhaltspflichtiger Mann, der monatlich netto € 2.000 verdient, hat demnach für seine nicht erwerbstätige Ex-Ehegattin € 660 Ehegattenunterhalt zu bezahlen. Hat er darüber hinaus zwei Kinder im Alter von 5 und 9 Jahren, hat er für diese 12% (16% für das fünfjährige Kind minus 1% für die Unterhaltspflicht für das weitere Kind minus 3 % für die Unterhaltspflicht gegenüber der Ex-Ehegattin) und 14 % (18% für das neunjährige Kind minus 1% für die Unterhaltspflicht für das weitere Kind minus 3 % für die Unterhaltspflicht gegenüber der Ex-Ehegattin), das heißt € 240 und € 280 zu bezahlen. Er leistet insgesamt Unterhalt im Ausmaß von € 1.180. Ihm selbst verbleibt ein Betrag von € 820.

Besteht die Gefahr, dass der Unterhaltsverpflichtete durch die Bezahlung des angemessenen Unterhalts seinen eigenen Unterhalt gefährdet, etwa weil er auch für Kinder, einen anderen geschiedenen Ehegatten oder einen ehemaligen eingetragenen Partner zu sorgen hat, schuldet er lediglich den so genannten Billigkeitsunterhalt, der unter 33 % liegt. Der Unterhaltsberichtigte muss hierbei auch Erspartes zur Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse verwerten.

Ist das Verschulden bei Scheidung wegen schwerer Eheverfehlung gleichteilig, so hat der einkommenslose Ehegatte gegenüber dem anderen ebenso Anspruch auf Billigkeitsunterhalt, der aber nur einen Teil seines Bedarfs decken soll. Für den Rest hat er selbst aufzukommen.

Beim verschuldensunabhängigen Unterhalt erhält der schuldige geschiedene Ehegatte Unterhalt, wenn ihm eine Erwerbstätigkeit wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder aufgrund der bisherigen Haushaltsführung und allfälligen Kindererziehung oder Pflege eines Angehörigen unzumutbar ist. Die Höhe dieses Unterhalts ist der sogenannte Lebensbedarf. Ist dies jedoch unbillig, etwa wegen kurzer Ehedauer oder besonders schwerwiegender Eheverfehlung des Berechtigten mindert sich der Anspruch und kann auch gänzlich entfallen.

Generell ist bei der Bemessung jedes Unterhalts darauf zu achten, dass dem Unterhaltspflichtigen das Existenzminimum zur eigenen Lebensführung verbleibt. Dieses beläuft sich derzeit auf € 783.

In der Regel wird der Unterhaltsbeitrag monatlich geleistet, eine einmalige Kapitalabfindung kann jedoch ebenso vereinbart werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist grundsätzlich unbefristet. Er kann jedoch verwirkt werden, wenn der Berechtigte schwere Verfehlung gegen der Verpflichteten begeht oder bei ehrlosem und unsittlichem Lebenswandel. Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Unterhaltsberechtigte erneut heiratet. Geht er lediglich eine Lebensgemeinschaft ein, ruht er.

Literaturtipp: Alice Sadoghi, Jetzt erst Recht – Verlobung, Ehe & Lebensgemeinschaft
erschienen im ProLibris Verlag 2010

Buchtipp

Gewährleistung ist die bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich angeordnete Haftung des Schuldners für Mängel an Leistungen, welche im Zeitpunkt ihrer Erbringung vorliegen, auch wenn sie später hervorkommen. Demgegenüber besteht im Handel oftmals die „Hersteller- oder Händler-Garantie“. Dabei handelt es sich meist um eine modifizierte Gewährleistungszusage. Oftmals werden hier die Garantieleistungen und –fristen zu Gunsten des Verbrauchers abgeändert. Sofern es sich nicht um Verbraucher handelt, kann die Gewährleistung grundsätzlich auch ausgeschlossen werden.

Ein Gewährleistungsanspruch besteht sowohl bei Sachmängeln als auch bei Rechtsmängeln. Dies beispielsweise wenn der Käufer nicht die vereinbarte Rechtsstellung erhält, da ein Dritter Rechte diesbezüglich an der Sache geltend macht.

Ausgeschlossen ist die Gewährleistung bei jenen Dingen, bei welchen der Mangel offensichtlich ist. Ebenso gibt es einen Gewährleistungsanspruch bei Liegenschaften, wenn beispielsweise Pfandrechte aus dem Grundbuch zu entnehmen sind.

Die gesetzliche Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt bei beweglichen Sachen zwei Jahre, bei unbeweglichen drei Jahre (Viehmängel sechs Wochen). Gerechnet wird ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Unter bestimmten Umständen läuft die Frist bei versteckten Mängeln erst mit deren Erkennbarkeit. Um die Frist zu wahren, ist mit Klage vorzugehen oder eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem Übergeber zu schließen. Die Geltendmachung im Sinne einer Rüge ist allein nicht ausreichend. Hat der Verkäufer die Verbesserung auf Grund eines Mangels vorgenommen oder zumindest versucht, beginnen die Fristen zumindest im Rahmen der Verbesserung von Neuem zu laufen.

Tritt der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate auf, gilt die Vermutung, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestanden hat. Der Verkäufer kann dabei das Gegenteil beweisen. Nach Ablauf der sechs Monate trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestanden hat.

Bei Mängeln stehen dem Käufer nachstehende Rechtsbehelfe zur Verfügung, bei welchen primäre und sekundäre Rechtsbehelfe unterschieden werden. Die primären kommen vorrangig zur Anwendung:

1. Primäre Gewährleistungsbehelfe:
   Verbesserung (Nachtrag des Fehlenden, Nachbesserung oder Reparatur bei behebbaren Mängeln) oder Austausch der Sache
2. Sekundäre Gewährleistungsbehelfe (bei Unmöglichkeit der Verbesserung oder übermäßig großem Aufwand oder Verzug betreffend Punkt 1.):
   Preisminderung oder Wandlung (Wandlung nicht bei geringfügigem Mangel)

Die Gewährleistungsansprüche bestehen lediglich am ursprünglichen Erfüllungsort, beispielsweise beim KFZ-Betrieb. Im Rahmen einer Verbesserung sind im diesem Zusammenhang stehende Nachteile (Begleitschaden) wie zum Beispiel ein Leihwagen für den Zeitraum der Reparatur des Fahrzeugs nicht umfasst.

Sollte ein Verschulden des Übergebers am Mangel vorliegen, kann alternativ auch Schadenersatz verlangt werden (Verjährungsfrist hierfür drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger!). Im Unterschied zur Gewährleistung können an dieser Stelle auch Begleitschäden geltend gemacht werden.

Bei Auftreten von Mängeln an einer Sache ist jedenfalls die umgehende Rüge zu empfehlen um nicht Gefahr zu laufen die spätere Beweisführung zu erschweren. Bei Verweigerung von einem der vorgenannten Gewährleistungsbehelfe ist aber letztlich mit einer fristgerechten Klage vorzugehen.