OGH Entscheidung - keine Negativzinsen bei Verbraucherkrediten

OGH Entscheidung – keine Negativzinsen bei Verbraucherkrediten

Artikel vom 20.04.2017, veröffentlicht in Kategorie Finanzierungen

Viele die Ihre Wohnung oder Haus finanziert haben und dadurch ein Darlehen bei der Bank laufen haben, kamen mit dem Thema Negativzinsen bei Krediten vermutlich schon in Berührung. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Fragen. Ist eine Bank verpflichtet, für die Berechnung des Sollzinssatzes einen negativen Referenzzinssatz zu verwenden? Muss eine Bank im Falle eines negativen Sollzinssatzes Zinsen an einen Kreditnehmer zahlen?

Lange warteten Banken und natürlich auch viele Kreditnehmer auf der erste Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH). Nun wurde geklärt, dass bei Krediten grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Banken laufend Zinsen als Entgelt erhalten und demnach keine Zinsen an den Kreditnehmer auszahlen müssen.

Eine österreichische Bank hatte im Februar 2015 Kreditnehmer in einem Schreiben informiert, dass keine Zinsen ausbezahlt werden, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel (LIBOR bzw. EURIBOR zzgl. vereinbartem Aufschlag) negativ werden. Als Untergrenze sollte hingegen ein Sollzinssatz von 0% gelten.

Auf diese Schreiben reagierte der Verein für Konsumenteninformation VKI mit einer Klage. Der VKI vertrat die Meinung, dass dies eine Verletzung der Anpassungssymetrie sei. Nach oben hin sei die Zinsanpassung ohne Beschränkung offen, während die Bank die Anpassung nach unten bei 0% begrenze.

Der OGH hat dieses Thema nun geklärt: 0% Kreditzinsen bei einem Darlehen sind möglich, ein Anrecht auf Zinszahlungen an Kreditnehmer besteht jedoch nicht.

Die für die meisten Kreditnehmer weitaus relevantere Frage, ob man als Kreditnehmer zur Zahlung des vereinbarten Fixaufschlages (Marge) als Mindestzinssatz verpflichtet ist, wird vom OGH noch behandelt. Mit einer Entscheidung ist in den nächsten Monaten zu rechnen. Wir werden wieder berichten.

Abonnieren Sie unseren Newsletter...

... und erhalten Sie neue Artikel bequem per Mail

Durch Ihre Anmeldung erklären Sie sich mit der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung einverstanden